Personalversammlung 2019

Auch beim Personalrat wird’s mal eng: Arbeitsverdichtung und Erkältungswellen führten in diesem Jahr dazu, dass die Einladung zur Personalversammlung und der jährliche Tätigkeitsbericht des Personalrats erst kurz vor dem Termin der Personalversammlung verschickt werden konnten. Außerdem konnte die Personalversammlung leider aufgrund von Terminschwierigkeiten in diesem Jahr nur einmal stattfinden, nachdem die zweimalige Veranstaltung im vergangenen Jahr auf großen Zuspruch gestoßen war. Wenn möglich, soll die Veranstaltung an zwei Terminen jedoch in Zukunft wiederholt werden. 

Trotz der kurzfristigen Ankündigung füllte sich der Hörsaal 201 auf dem Conti-Campus zügig. Nachdem die Personalratsvorsitzende Elli Grube die Versammlung eröffnet und die Anwesenden begrüßt hatte, machte wie üblich der Präsident Prof. Dr. Volker Epping den Auftakt mit dem Bericht des Präsidiums.

Bericht des Präsidiums

Das wichtigste Thema des Präsidiums im letzten Jahr war der Antrag auf Exzellenzuniversität und die Vorbereitung auf die Begehung und Begutachtung der LUH und ihrer Verbundpartnerin MHH Ende März. In der Woche eins nach der Begehung durch die unabhängigen Begutachter*innen nutzte Herr Epping die Gelegenheit, um allen Beschäftigten für ihre exzellente Arbeit, ihren unermüdlichen Einsatz und ihr Durchhaltevermögen nach zwei Jahren Dauerdruck zu danken. Besonders die sehr gute Zusammenarbeit vieler Kolleg*innen aus verschiedenen Bereichen, auch in der zweiten und dritten Reihe, hob er lobend hervor und fügte hinzu, dass Beschäftigte sich mit spezifischen Rückfragen gern an ihn wenden könnten. Das Ergebnis des Antrags wird am 19. Juli 2019 bekannt gegeben werden.

Passend zum Thema der Personalversammlung berichtete der Präsident von Bauvorhaben und geplanten Sanierungen im Bereich Nordstadt. Für eine neu eingeworbene, außeruniversitäre Forschungseinrichtung, das DLR-Institut für Satellitengeodäsie und Inertialsensorik (DLR-SI) soll ein Neubau für bis zu 130 Beschäftigte errichtet werden. Weitere Erweiterungen für die Max-Planck-Gesellschaft sollen folgen. Damit werden die letzten Baulücken in der Nordstadt geschlossen und es entsteht ein neuer „Campus Physik“.

Ein anhaltendes Problem im Themenfeld Sanierung ist das mangelnde Budget der LUH. Für die Instandhaltung von 177 Gebäuden stehen aktuell nur 5,1 Mio. Euro zur Verfügung; dabei koste aber allein die Sanierung der Außenfassade des Hochhauses in der Appelstraße 30 Mio. Euro. Ohne von außen zufließendes Geld ginge das nicht, so Herr Epping. Deshalb muss perspektivisch viel Geld in die Absicherung und Einnetzung von Gebäuden fließen, weil kein Geld für die Sanierung da ist. Auch Baugenehmigungen sowie die Gewinnung von Baufirmen für die Umsetzung der Baumaßnahmen bereiten weiterhin Schwierigkeiten.

Im Folgenden berichtete der Präsident von laufenden Antragsverfahren der LUH. Nachdem in der ersten Runde des Nachwuchspaktes 21 neue Professur-Stellen an die LUH gingen, wurden in der nun anschließenden zweiten Runde vier weitere Stellen beantragt. Diese Stellen beinhalten jedoch nur Mittel für die Professur selbst und nicht für das unterstützende Personal. Im Verbund mit der Universität Hildesheim, der Hochschule Hannover und der MHH soll ein Antrag für Digitalisierungsprofessuren gestellt werden. Dieser Antrag, der maximal acht Professur-Stellen für die LUH enthält, muss bis Ende April 2019 fertig sein. Auch hier wird die LUH unterstützendes Personal und Ausstattung der Stellen zu großen Teilen selbst finanzieren müssen. Perspektivisch könne eine Reduzierung der Gesamtzahl der Professuren notwendig werden, um die ausreichende Ausstattung zu gewährleisten. Weiterhin wurde ein weiterer Verbundantrag für einen Transferhub Hannover im Bereich Ausgründungen und Patentverwertung beim Land gestellt, dessen Ergebnis demnächst erwartet wird.

Im März 2019 wurden die Zielvereinbarungen 2019-2021 zwischen dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur und der LUH unterzeichnet. Diese können auf den Internetseiten des Ministeriums eingesehen werden (https://t1p.de/45rn). Weiterhin hat das Ministerium eine Begutachtung der Niedersächsischen Stiftungshochschulen in Auftrag gegeben, deren Ergebnis von der LUH mit Spannung erwartet wird, da, so Herr Epping, dadurch Möglichkeiten zur Autonomie eröffnet würden. Zum Ende des Jahres plant das Ministerium eine Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG).

Zuletzt wies Herr Epping darauf hin, dass die Entwicklungsplanung 2023 vom Senat beschlossen und veröffentlicht wurde. Vom Hochschulrat habe es großes Lob für den Entwicklungsplan gegeben. Der Präsident dankte insbesondere Herrn Elspaß und dem Team Hochschulplanung und Controlling wie auch den anderen Beschäftigten, die hieran mitgewirkt hatten.

Nachdem Herr Epping seinen Vortrag beendet hatte, bekamen die anwesenden Beschäftigten Gelegenheit, Nachfragen an das Präsidium zu stellen. Eine Beschäftigte fragte nach der Verankerung der Themen Nachhaltigkeit und Fair Trade in der LUH. Herr Epping antwortete, dass hierzu im vergangenen Jahr vom Dezernat  3 eine Untersuchung durchgeführt worden sei. Insgesamt sei die Universität bei der Vergabe von Aufträgen an das Landeshaushaltsrecht gebunden. Darüber hinaus sei es Aufgabe der einzelnen Fachdisziplinen, diese Themen in ihre Lehrpläne aufzunehmen.

Die Vorsitzende des Personalrats griff die Erwähnung des Präsidenten auf, dass die Ergebnisse der Begutachtung der Stiftungshochschulen mit Spannung erwartet würden, und fragte direkt nach, ob es im Präsidium Überlegungen gäbe, aus der LUH eine Stiftung zu machen. Herr Epping begründete sein Interesse an der Rechtsform Stiftung damit, dass diese dem Präsidium die Dienstherrenfähigkeit übertragen würde und damit die Möglichkeit gäbe, eigene Stellen zu backen, um damit gutes Personal zu halten. Dies sei auch bei anderen Rechtsformen gegeben, z.B. bei der Körperschaft des öffentlichen Rechts. In diesem Zusammenhang erwähnte der Präsident jedoch vornehmlich Beamtenstellen, die durch die Dienstherrenfähigkeit geschaffen werden könnten.

Eine Nachfrage aus dem Publikum beschäftigte sich mit dem erwähnten Transferhub und wünschte sich einen stärkeren Ausbau der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsunternehmen. Der Präsident führte daraufhin aus, dass es sich bei dem aktuellen Antrag um eine Ausschreibung des MWK für ein fünfjähriges Programm in Zusammenarbeit mit Hannover-Impuls handele. Es verstärke im Wesentlichen vorhandene Transferaktivitäten der LUH; eine enge Verzahnung mit Wirtschaftsunternehmen im Rahmen geförderter Transfer-Projekte sei gelebte Praxis.

Da es keine weiteren Fragen an das Präsidium gab, griff die Personalratsvorsitzende Elli Grube noch einmal das Thema Exzellenzuniversität auf. Sie lobte nicht nur die Beschäftigten, die in erster und zweiter Reihe unermüdlich und unter großer Dauerbelastung für das Gelingen der Begehung gearbeitet haben, sondern auch diejenigen, die geduldig abgewartet hatten, während ihre Anliegen wegen des Exzellenz-Antrags auf die Wartebank geschoben werden mussten. Weiterhin versprach Frau Grube, dass der Personalrat den weiteren Prozess wie bisher konstruktiv und auch kritisch begleiten werde.

Nachdem der Bericht des Präsidiums abgeschlossen war, leitete die Vorsitzende das eigentliche Thema der Personalversammlung ein: Bauen im Bestand. Hier übergab sie zunächst das Wort an Herrn Horst Bauer, den Leiter des Dezernates 3 Gebäudemanagement.

Herr Bauer begann seinen Vortrag mit einem Rückblick auf die Veränderungen, die die Übertragung der Bauherrenschaft vom Staatlichen Baumanagement auf die LUH zum 01.01.2019 bewirkt hat. Um die Vielzahl von neuen Aufgaben bewältigen zu können, wurde das Dezernat  3 aufgestockt und ca. 20-25 neue Stellen geschaffen. An dieser Stelle dankte Herr Bauer der Personalverwaltung und dem Personalrat für die gute Zusammenarbeit bei diesem Ausbau.

Im Folgenden gab Herr Bauer den Anwesenden mit Hilfe einer sehr anschaulichen Präsentation einen Überblick über alle derzeitigen Baustellen und geplanten Bauvorhaben an der LUH. Der Überblick zeigte deutlich, wie vielfältig der Bereich Bauen ist. Auf der einen Seite stehen notwendige Sanierungen wie z.B. die Hochhäuser in der Appelstraße und am Königsworther Platz, die Renovierungen und Herrichtungen von Gebäuden nach dem Umzug des Maschinenbaus nach Garbsen, bevor die neuen Nutzer*innen einziehen können sowie Schwierigkeiten beim Bau im Bestand im Hinblick auf Brandschutz, Energieeffizienz, Schadstoffbeseitigung und Denkmalschutz. Auf der anderen Seite stehen Neubauten wie das von Anwohnern kontrovers diskutierte Gebäude der Leibniz School of Education (LSE), das in der Straße Im Moore entstehen wird, und der weithin bekannte Campus Maschinenbau Garbsen (CMG), dessen Eröffnung am 19. September 2019 ansteht. Bei der Vielzahl von gleichzeitigen Baustellen sei es nicht immer möglich, die Beschäftigten vor Beeinträchtigungen durch den Bau zu schützen, so Herr Bauer. Er dankte deshalb allen Beschäftigten für ihre Geduld und versprach, im Rahmen der Übernahme der Bauherrenschaft größere Transparenz über Bauvorhaben zu schaffen.

Nach dem Vortrag von Herrn Bauer übernahm der stellvertretende Vorsitzende des Personalrats Jörg Schollbach das Wort und schilderte den bisherigen Umgang mit Baumaßnahmen aus Sicht des Personalrats. Mit Übernahme der Bauherrenschaft durch die Universität ist nun auch, wie für alle anderen Bauherr*innen in Hannover, das Bauamt Hannover die zuständige Bauaufsichtsbehörde. Damit ist die LUH selbst für die ordnungsgemäße Antragstellung an die Bauaufsichtsbehörde sowie für die Sicherheit auf ihren Baustellen verantwortlich. Deshalb ist in Zukunft immer die Universität Ansprechpartnerin für Beschwerden und Nachfragen zum Thema Baumaßnahmen. Leider waren in der Vergangenheit die Informationsweitergabe an betroffene Beschäftigte und die Beteiligung des Personalrats an Baumaßnahmen suboptimal. Gerade im Hinblick auf die neuerworbene Bauherrenschaft und die Aufstockung des Baudezernates wünscht sich der Personalrat daher für die Zukunft eine transparentere Herangehensweise. Dafür ist einerseits eine bessere Beteiligung des Personalrats nötig und andererseits eine bessere Information der direkt und indirekt betroffenen Beschäftigten über Einschränkungen durch Bauvorhaben (Lärm, Staub, Abschaltungen etc.) und wichtige Änderungen, die sich im Laufe des Baus ergeben.

Der Personalrat wollte jedoch nicht nur kritisieren, sondern auch konstruktive Vorschläge machen. Hierfür stellte Elli Grube einige Ideen zu Instrumenten vor, mit denen die Informationsweitergabe an die Beschäftigten verbessert werden könnte. Vorstellbar wären etwa Kurzinformationen über das „uni intern“ oder das PR-Info mit der Angabe von Ansprechpartner*innen. Auch über Plakate an den Gebäuden, die auch in umliegenden Einrichtungen aufgehängt werden, könnten die Eckdaten von Baumaßnahmen (Dauer, Art der Einschränkung, Ansprechpartner*innen) bekannt gemacht werden. Besonders sinnvoll findet der Personalrat eine Website mit gebäudespezifischen Informationen zu Baustellen, auf die alle Beschäftigten Zugriff haben. Für größere Baumaßnahmen können Informationsveranstaltungen für alle direkt oder indirekt Betroffenen geeignet sein. Frau Grube rief die Dienststelle zur Prüfung und ggf. Umsetzung dieser Ideen auf und bot dafür die tatkräftige Unterstützung des Personalrats an.

Eine nähere Betrachtung des Themas Bauen im Bestand aus Sicht des Personalrats finden Sie in der PR-Info Ausgabe 26.

Damit waren die Vorträge zum Thema Bauen im Bestand abgeschlossen und die Beschäftigten bekamen wieder die Gelegenheit, Nachfragen zu stellen. Eine Beschäftigte berichtete eindringlich von den Renovierungsarbeiten im Gebäude Schneiderberg 50, die ein konzentriertes Arbeiten über lange Zeit praktisch unmöglich machten und selbst zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei Beschäftigten führten. Herr Bauer erwiderte, dass man seine Lehren aus dem Umbau gezogen habe und in Zukunft bei Baumaßnahmen dieses Umfangs anstrebe, die Beschäftigten temporär in anderen Bereichen der LUH unterzubringen. Er gab jedoch zu bedenken, dass dies aufgrund der allgemeinen Raumknappheit leider nicht bei jeder Baumaßnahme möglich sei und dementsprechend einige Einschränkungen in Kauf genommen werden müssten.

Eine weitere Nachfrage galt dem Neubau der Mensa auf dem Campus Maschinenbau Garbsen und der Schließung der alten Mensa im PZH: Dort ansässige Beschäftigte befürchten, dass die alte Mensa schließt, bevor die neue im Einsatz ist. Herr Bauer versicherte, dass die alte Mensa erst schließe, nachdem die neue Mensa den Betrieb aufgenommen habe. Dies soll etwa im Juli/August 2019 passieren. Darüber hinaus gäbe es Gespräche zur Eröffnung einer Cafeteria im Bereich des PZH.

Auf eine Bemerkung Herrn Bauers hin, dass die neue Veranstaltungsstätte im Pferdestall (s. PR-Info 25), die im Mai 2019 eröffnet werden wird, über ein zentrales Veranstaltungsmanagement zu buchen sein wird, fragte eine Kollegin nach, wie die Buchung über das Veranstaltungsmanagement funktioniere. Herr Epping antwortete, dass das genaue Prozedere noch geklärt werden müsse.

Ein Beschäftigter fragte nach, ob die juristische Lage zum Neubau Leibniz School of Education angesichts der massiven Anwohner*innenproteste geklärt sei und wie der Umgang mit den Anwohner*innen sei. Herr Epping versicherte, dass das Bauvorhaben dem Bebauungsplan entspreche und dass damit das Recht eindeutig auf Seiten der LUH sei. Die Anwohner*innen seien ausreichend informiert worden, auch wenn sie nicht glücklich über das Bauvorhaben seien.

Eine Person fragte, wie die Mitglieder des Diversity Rates ausgewählt werden, da in dem Rat auffällig wenige Mitglieder mit erkennbarer eigener Diversitätserfahrung vertreten sind. Herr Epping wusste hierauf keine direkte Antwort, wies aber darauf hin, dass jedes Beratungsgremium der Universität selbst verantwortlich für die Findung seiner Mitglieder sei. Personalrat Marc André Brinkforth-Peiser ergänzte, dass nach Wissen des Personalrats die Mitglieder des Diversity Rats benannt werden, der Prozess sei jedoch undurchsichtig. Die vom Personalrat in den Diversity Rat entsandten Kolleg*innen werden vom Personalrat benannt.

Eine Person fragte nach der Beurteilung von Führungskräften und schlug vor, Vorgesetzte von ihren Mitarbeiter*innen evaluieren zu lassen. Herr Epping erwiderte, dass im Rahmen der Beurteilungsrichtlinien auch Führungskräfte von ihren Vorgesetzten beurteilt werden. Im Zweifelsfall, z.B. bei Professor*innen, sei das der oberste Dienstherr, vertreten durch den Präsidenten.

Eine Person fragte nach den Vor- und Nachteilen der Rechtsformen Stiftung und Körperschaft des öffentlichen Rechts für die Tarifbeschäftigten einer Hochschule. Herr Epping und Dr. Nicole Neuvians, die Leiterin des Dezernates 2, versicherten, dass der Tarifvertrag analog auch für die Beschäftigten der Stiftungshochschule gelte. Ansonsten bat Herr Epping darum, den Begutachtungsbericht des Ministeriums abzuwarten, und bekräftigte erneut, dass es sowohl im Interesse der Hochschule als auch der Beschäftigten liege, wenn nicht das Land Dienstherrin sei, sondern die Universität, weil eben Stellen (für Beamt*innen) nach Bedarf geschaffen werden könnten. Auf Nachfrage wollte der Präsident ähnliches für Tarifbeschäftigte nicht in Aussicht stellen. Der anwesende Gewerkschaftssekretär von ver.di Dr. Frank Ahrens ergänzte, dass im Rahmen einer Überleitung einer Hochschule in eine Stiftung eine Vereinbarung zwischen der Gewerkschaft und der Hochschule geschlossen werde, nach der gemäß den Bestimmungen des NHG der TV-L Anwendung findet. Es bestehe jedoch keine unmittelbare Tarifbindung für die Beschäftigten der Stiftungsuniversität.

Ver.di Gewerkschaftssekretär Frank Ahrens erhielt nun das Wort, um den anwesenden Beschäftigten die Ergebnisse der Tarifrunde 2019 zu präsentieren und über aktuelle Aktionen der Gewerkschaft zu informieren. Hierzu stellte er die Eckpunkte der Tarifeinigung den Forderungen gegenüber. Einige Ergebnisse sind besonders gut ausgefallen, wie z.B. der hohe Mindestbetrag oder die Abschaffung der sogenannten „kleinen“ E 9. Die Laufzeit wurde bis zum 30.09.2021 festgesetzt. Bis Ende April sind alle ver.di-Mitglieder aufgerufen, über das Tarifergebnis abzustimmen. Einige Details des Tarifergebnisses, wie z.B. die Überleitung der Entgeltgruppe 9 in 9a und 9b, müssen danach noch in den Redaktionsverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geklärt werden. Wie lange es dauern wird, bis das Tarifergebnis offiziell ist, ist noch nicht absehbar. Eine detaillierte Auflistung der für die Beschäftigten der LUH relevanten Ergebnisse der Tarifrunde finden Sie in der PR-Info Ausgabe 26.

Im Weiteren berichtete der Gewerkschaftssekretär über zwei ver.di-Aktionen gegen die Befristungspraxis an Hochschulen: Die Kampagne „Frist ist Frust“ stellt sich gegen die hohe Befristungsrate an Hochschulen und fordert, den Hochschulpakt zum Entfristungspakt zu machen (s. PR-Info 25). Dieses Vorhaben unterstützt die Plakataktion „Arbeit? Aber sicher!“, die Beispiele der prekären Beschäftigungsverhältnisse aufzeigt, die durch die Befristungspraxis entstehen.

Nach dem Vortrag von Frank Ahrens verabschiedete die Personalratsvorsitzende die Anwesenden und dankte allen für die Teilnahme an der Personalversammlung. Damit ging die Personalversammlung 2019 nach zwei prall gefüllten Stunden zu Ende.